Politik

Sitz der Sächsischen Staatsregierung ist die Sächsische Staatskanzlei im Dresdner Regierungsviertel in der Inneren Neustadt. Die Regierung wird von einem Ministerpräsidenten geführt, welcher vom Landtag gewählt wird. Die Landtagswahl findet alle fünf Jahre statt.

Seit der jüngsten Landtagswahl im Sommer 2019 besteht die Sächsische Staatsregierung aus einer sogenannten Keniakoalition, zusammengesetzt aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Ministerpräsident ist seit Dezember 2017 Michael Kretschmer (CDU). Stellvertretende Ministerpräsidenten sind Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie Martin Dulig (SPD), Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. In der Legislaturperiode zuvor regierte eine CDU/SPD-Koalition. Die CDU ist seit der Wiedervereinigung stets die stärkste Partei in Sachsen gewesen und stellt seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten. 2024 findet die nächste Landtagswahl statt.

Die Europawahl fand ebenfalls 2019 statt. Es war die neunte Wahl, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wurde und die zweite Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Somit galt zum zweiten Mal die Neuverteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer. Deutschland hat durch die im Vertrag zusätzlich festgelegte Höchstzahl keine 99, sondern nur noch 96 Sitze im EU-Parlament. Die stärkste Fraktion ist derzeit die christdemokratische und konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die zweitstärkste die sozialdemokratische Partei Europas (SPE). Bei der Wahl wurden 751 Abgeordnete gewählt. Anders als ursprünglich geplant trat Großbritannien nicht vor der Wahl aus der Europäischen Union aus und nahm somit an der Wahl teil. Nach Inkrafttreten des Brexit soll sich das Parlament auf 705 Abgeordnete verkleinern. Die nächste planmäßige Wahl des Parlaments ist 2024.

Die bislang letzte Bundestagswahl fand im Herbst 2017 statt. Im neunzehnten Bundestag sind CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke vertreten. Die Unionsparteien und die SPD bildeten erneut eine Große Koalition unter Angela Merkel. Bundestagspräsident ist Wolfgang Schäuble von der CDU. Die nächste Wahl findet regulär im Herbst 2021 statt. 

 

Landtag: http://www.landtag.sachsen.de

Landtagsfraktionen:  

CDU: http://www.cdu-sachsen-fraktion.de
AfD: http://www.afd-fraktion-sachsen.de
DIE LINKE: http://www.dielinke-sachsen.de
SPD: http://www.spd-fraktion-sachsen.de
BÜNDNISGRÜNE: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de

Landesparteien:  

CDU: http://www.cdu-sachsen.de
AfD: http://www.afdsachsen.de
DIE LINKE: http://www.dielinke-in-sachsen.de
Bündnis 90/Die Grünen: http://www.gruene-sachsen.de
SPD: http://www.spd-sachsen.de
FDP: http://www.fdp-sachsen.de

Landesregierung: http://www.staatsregierung.sachsen.de

Freistaat Sachsen: http://www.sachsen.de